Aktuelle Meldungen

Die veröffentlichte „Joint Communication Preserving Peace – Defence Readiness Roadmap 2030“ beschreibt einmal mehr die angespannte sicherheitspolitische Lage in Europa. Dass dabei eine starke, resiliente und innovative Industrie- und Technologie-Basis in Europa entscheidende Bedeutung hat, kann nicht oft genug betont werden. Wichtig erscheint der Gedanke, dass sich unter der Leitung der European Defence Agency (EDA) zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten „Fähigkeits-Koalitionen“ bilden sollen. Unter EDA-Moderation führt dies idealerweise zu einem von den Mitgliedstaaten verabredeten rüstungspolitischen „Bebauungsplan“, wie ihn der BDSV schon früher gefordert hat

Für den Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) und den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) ist es ein essentielles Anliegen, die absehbar zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schnellstmöglich in eine verbesserte Ausrüstung für die Bundeswehr umzusetzen.

Dazu gehören auch regulatorische Beschleunigungsmaßnahmen. Auf Basis interner Vorarbeiten sowie Diskussionen mit BMVg und BMWE sind unsere sog. Eckpunkte für regulatorische Anpassungen zugunsten eines beschleunigten Kapazitätsaufbaus der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie – Vorschläge für ein regulatorisches „Rüstungsbeschleunigungspaket“ entstanden. Uns geht es darum, regulatorische Stellschrauben aufzuzeigen, die zu einer Rüstungsbeschleunigung beitragen können.

Die enthaltenen Vorschläge knüpfen an die Nationale Sicherheits-und Verteidigungsindustriestrategie vom 04.12.2024 und die im Koalitionsvertrag vom 05.05.2025 angekündigten Gesetzesvorhaben an:

• das Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz,
• das Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetz,
• die Überarbeitung der Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze
• sowie das Artikelgesetz Militärische Sicherheit.

Schuldenbremse für Rüstung entsperrt – nun gilt es zu liefern! Aber wie? - Dr. Hans C. Atzpodien, Hauptgeschäftsführer BDSV e.V.                       

Aus der aktuellen und absolut richtigen Einsicht heraus, dass in dieser augenblicklichen Weltordnung nur noch eigene Stärke zählt, haben die Koalitionspartner der künftigen Bundesregierung, nämlich CDU/CSU und SPD, sekundiert von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, in ihren Beschlüssen, die sie noch dem 20. Deutschen Bundestag zur Abstimmung über eine Grundgesetzänderung vorgelegt haben, genau die richtigen Schlüsse gezogen.

Der BDSV gemeinsam mit dem BDLI fordern eine konsequente Industriepolitik bei Rüstungsgütern.

Konkret werden 5 Punkte für die Umsetzung der Zeitenwende vorgeschlagen:

• die Sicherstellung der technologischen Souveränität durch die gezielte Förderung nationaler Schlüsseltechnologien,
• die vorrangige Beschaffung von in Deutschland entwickelten und gefertigten Produkten, um die Abhängigkeiten von externen Lieferketten zu minimieren und die industrielle Wertschöpfung im eigenen Land zu stärken,
• klar umrissene Beauftragungen an unsere Industrie,
• Verbesserung der Randbedingungen für eine generelle Rüstungsbeschleunigung,
• Einrichtung einer Bundesagentur zur Rüstungsexportunterstützung.

Die Planungen des Verteidigungsbündnisses legen offen, dass die Anstrengungen Deutschlands bei Weitem nicht ausreichen. So lautet eine Überschrift in der Süddeutschen Zeitung vom 11. Oktober 2024. „Zwei Prozent reichen für Deutschland nicht. Es muss Richtung drei Prozent gehen“, sagte der höchste deutsche Nato-General, Christian Badia. Ein Kommentar zur Forderung der NATO, von Dr. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer BDSV.

Gemeinsam den Geheim- und Sabotageschutz voranbringen!

Der Referentenentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) berührt zentrale sicherheits- und geopolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Vor diesem Hintergrund hat uns die drohende Zersplitterung des Geheim- und Sabotageschutzes und das Ziel der Wahrung der nationalen Sicherheit zu einer verbändeübergreifenden Stellungnahme geführt.

An der Stellungnahme zu dem Referentenentwurf haben sich der Bitkom, der Bundesarbeitskreis der Sicherheitsbevollmächtigten im Geheimschutz (BAK SiBe),  die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW), der Verband für Schiffbau und Meerestechnik e.V. (VSM) und wir beteiligt. Gemeinsam repräsentieren wir einen Großteil der Unternehmen, die dem gesetzlichen Geheimschutz unterliegenden.

Die parallele Stellungnahme des BDI wird von uns ebenfalls vollinhaltlich mitgetragen.