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Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich nach Langem Hin und Her auf einen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Für den Einzelplan 14 – den Etat des Bundesverteidigungsministeriums kam wesentlich weniger heraus als der zuständige Minister Boris Pistorius nach genauer hausinterner Nachrechnung mit dem spitzen Bleistift gefordert hatte: Statt 6,7 Mrd. € haben ihm Kanzler, Finanz- und Wirtschaftsminister lediglich um 1,2 Mrd. € höhere Mittel für 2025 zugbilligt.
Kommentar zum Regierungsentwurf für den EPL 14 - Dr. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer
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Sicherheit und unser Frieden sind keineswegs selbstverständlich. Wir bekommen sie nicht zum „Nulltarif“, sondern sie beruhen darauf, dass wir in der Lage sind, Angriffe auf unsere freiheitliche Lebensweise durch Abschreckung zu verhindern und im Ernstfall wirksam militärisch abzuwehren.
Wir – die Unterzeichner - setzen uns dafür ein, dass der Bundeswehr in der anstehenden Haushaltsplanung schon jetzt die ihren voraussichtlichen Bedarfen entsprechenden Mittel zugewiesen werden.
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Im Rahmen des Gesprächskreises 4 „Innovation Cyber/IT“ des strategischen Industriedialogs haben die Verbände BDSV, BDLI und Bitkom zusammen mit der Abteilung Cyber/Informationstechnik des BMVg ein Positionspapier zum Thema Software Defined Defence (SDD) erarbeitet. Das Dokument beleuchtet den Komplex SDD mit Blick auf die Bundeswehr ganzheitlich unter sechs verschiedenen Aspekten und zeigt auf, welche Punkte für eine erfolgreiche Implementierung weiterführend zu betrachten sind.
Das Positionspapier wird im Rahmen der BSC 2023 erstmal vorgestellt.
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Vorstellung des Impulspapiers „Beitrag zu Grundlagen und Grenzen Künstlicher Intelligenz (KI) beim Einsatz in Verteidigungstechnologien“ des Arbeitskreises KI & Verteidigung am kommenden Montag.
Das unter Mitwirkung der Verbände BDI, BDSV, BDLI und Bitkom erarbeitete Impulspapier soll einen praxisbezogenen Beitrag zum Diskurs über Stellenwert und Grenzen des Einsatzes Künstlicher Intelligenz im Bereich militärischer Technologien leisten. Es bewegt sich hierbei entlang der Kategorien rechtlicher Möglichkeiten, operativer Notwendigkeiten und ethischer Verantwortbarkeit.
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Vor elf Monaten haben der BDSV und der Förderkreis Deutsches Heer gemeinsam die Ad-Hoc Arbeitsgruppe CBRN ins Leben gerufen. Diese hat sich zum Ziel gesetzt, einen Maßnahmenkatalog mit Forderungen an die Politik zu erarbeiten, um die nationale CBRN-Krisenresilienz zu verbessern und zu fördern.
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Rüstungsexport muss mit sicherheitspolitischen Augenmaß erfolgen. Ebenso klar muss aber den politisch Verantwortlichen in diesem Land auch sein, dass Deutschland eine seiner Stellung in EU und NATO angemessene sicherheitspolitische Rolle nur dann erfüllen kann, wenn es über eine weiterhin starke nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustrie verfügt, die wiederum ohne Export - auch in Drittländer - nicht wettbewerbsfähig bestehen kann.