FAQ E-Rechnungen
Fragen rund um die Einführung elektronischer Rechnungen beim Bund und Behörden.
Eckpunkte Rüstungsexportkontrollgesetz
- Entwurf der Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für das Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)
Rüstungsexport muss mit sicherheitspolitischen Augenmaß erfolgen
Lesen Sie hier mehr dazu.
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Eckpunkte Rüstungsexportkontrollgesetz
- Entwurf der Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für das Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)
Rüstungsexport muss mit sicherheitspolitischen Augenmaß erfolgen
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Eckpunkte Rüstungsexportkontrollgesetz
- Entwurf der Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für das Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)
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Eckpunkte Rüstungsexportkontrollgesetz
- Entwurf der Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für das Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)
Aktuelle Meldungen
Dr. Atzpodien zur Verabschiedung des BwPBBG
Dr. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des BDSV, begrüßt die Verabschiedung des Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr: "Am 15.01.2026 hat der Deutsche Bundestag das 'Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr' (BwPBBG) beschlossen. Dieses Gesetz erleichtert und beschleunigt die Beschaffung für die Bundeswehr erheblich, erlaubt zugleich aber auch Beschleunigung auf Seiten der Industrie.
Die Anregungen und Vorläuferregelungen zu diesem Gesetz gingen nicht zuletzt auf den Aufruf des BDSV im Jahr 2024 zurück, ein Programm für 'Resilienzwirtschaft' zu schaffen. Die Ampel-Bundesregierung verabschiedete daraufhin am 04.12.2024 eine 'Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie', die viele der nun in Gesetzesform gegossenen Ideen bereits als Stichworte bzw. Programmsätze enthielt. In der Folge wurde das nunmehr abgeschlossene Gesetzgebungsvorhaben in die Koalitionsvereinbarung der heute amtierenden Bundesregierung als ein wesentliches Element konzeptionell aufgenommen. Zu begrüßen ist die Geschwindigkeit der Umsetzung vom Regierungsprogramm zur gültigen Regelung, die allen beteiligten Ressorts der Bundesregierung, aber auch dem Parlament - und hier vor allem dem Wirtschaftsausschuss - zu verdanken ist.
Wir als deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sehen nicht nur das Gesetz als solches als einen begrüßenswerten Fortschritt. Wir bewerten auch die Absicht positiv, etwa mit der Konkretisierung des § 107 Abs. 2 GWB das Konzept sog. nationaler Schlüsseltechnologien zu stärken und diesen Ansatz in Zukunft deutlich intensiver zu nutzen, um der Bundeswehr auf der Grundlage nationaler Vergaben schneller als bisher das von ihr benötigte Material zukommen zu lassen. Ebenso ist der Ansatz des Gesetzgebers zu begrüßen, die verstärkte Anwendung von Vorauszahlungen der Bundeswehr gem. §56 BHO mit weiteren Begründungsmöglichkeiten für die Verwaltung zu konkretisieren. Zusammenfassend ist das Gesetz ein wichtiger und schnell umgesetzter Beitrag zur Erreichung von Abschreckungsfähigkeit, dem nun weitere regulatorische Entlastungen – etwa in Gestalt des geplanten Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes für militärische und militärisch relevante Planungen - folgen müssen."
Roland Haag neuer Geschäftsführer des BDSV
Roland Haag, bislang Abteilungsleiter Wirtschaft & Recht, ist seit 1. Januar 2026 neuer Geschäftsführer des BDSV e.V. und des BDSV Exhibitions e.V. Andreas von Büren, seit 2015 Geschäftsführer des BDSV e.V. und des BDSV Exhibitions e.V., ist zum Jahreswechsel aus dieser Funktion ausgeschieden. Er bleibt dem BDSV als General Manager Messen verbunden. Hauptgeschäftsführer des BDSV ist Dr. Hans Christoph Atzpodien.
Kommentar: Dr. Atzpodien zur „Joint Communication“ der EU-Kommission betreffend „Preserving Peace – Defence Readiness Roadmap 2030“ vom 16.10.
Die veröffentlichte „Joint Communication Preserving Peace – Defence Readiness Roadmap 2030“ beschreibt einmal mehr die angespannte sicherheitspolitische Lage in Europa. Dass dabei eine starke, resiliente und innovative Industrie- und Technologie-Basis in Europa entscheidende Bedeutung hat, kann nicht oft genug betont werden. Wichtig erscheint der Gedanke, dass sich unter der Leitung der European Defence Agency (EDA) zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten „Fähigkeits-Koalitionen“ bilden sollen. Unter EDA-Moderation führt dies idealerweise zu einem von den Mitgliedstaaten verabredeten rüstungspolitischen „Bebauungsplan“, wie ihn der BDSV schon früher gefordert hat
- Herunterladen 25-10-16_Kommentar_ BDSV_Preserving Peace – Defence Readiness Roadmap 2030.pdf, PDF-Datei (235,7 KiB)
Eckpunkte für regulatorische Anpassungen zugunsten eines beschleunigten Kapazitätsaufbaus der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
Für den Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) und den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) ist es ein essentielles Anliegen, die absehbar zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schnellstmöglich in eine verbesserte Ausrüstung für die Bundeswehr umzusetzen.
Dazu gehören auch regulatorische Beschleunigungsmaßnahmen. Auf Basis interner Vorarbeiten sowie Diskussionen mit BMVg und BMWE sind unsere sog. Eckpunkte für regulatorische Anpassungen zugunsten eines beschleunigten Kapazitätsaufbaus der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie – Vorschläge für ein regulatorisches „Rüstungsbeschleunigungspaket“ entstanden. Uns geht es darum, regulatorische Stellschrauben aufzuzeigen, die zu einer Rüstungsbeschleunigung beitragen können.
Die enthaltenen Vorschläge knüpfen an die Nationale Sicherheits-und Verteidigungsindustriestrategie vom 04.12.2024 und die im Koalitionsvertrag vom 05.05.2025 angekündigten Gesetzesvorhaben an:
- das Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz,
- das Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetz,
- die Überarbeitung der Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze
- sowie das Artikelgesetz Militärische Sicherheit.
- Herunterladen 23.06.2025_Rüstungsbeschleunigungspaket_BDSV_BDLI.pdf, PDF-Datei (326,7 KiB)
Kommentar zur Grundgesetzänderung
Schuldenbremse für Rüstung entsperrt – nun gilt es zu liefern! Aber wie? - Dr. Hans C. Atzpodien, Hauptgeschäftsführer BDSV e.V.
Aus der aktuellen und absolut richtigen Einsicht heraus, dass in dieser augenblicklichen Weltordnung nur noch eigene Stärke zählt, haben die Koalitionspartner der künftigen Bundesregierung, nämlich CDU/CSU und SPD, sekundiert von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, in ihren Beschlüssen, die sie noch dem 20. Deutschen Bundestag zur Abstimmung über eine Grundgesetzänderung vorgelegt haben, genau die richtigen Schlüsse gezogen.
- Herunterladen Kommentar zur GG Änderung_BDSV.pdf, PDF-Datei (397,5 KiB)
Pressemitteilung: Für konsequente Industriepolitik bei Rüstungsgütern
Der BDSV gemeinsam mit dem BDLI fordern eine konsequente Industriepolitik bei Rüstungsgütern.
Konkret werden 5 Punkte für die Umsetzung der Zeitenwende vorgeschlagen:
- die Sicherstellung der technologischen Souveränität durch die gezielte Förderung nationaler Schlüsseltechnologien,
- die vorrangige Beschaffung von in Deutschland entwickelten und gefertigten Produkten, um die Abhängigkeiten von externen Lieferketten zu minimieren und die industrielle Wertschöpfung im eigenen Land zu stärken,
- klar umrissene Beauftragungen an unsere Industrie,
- Verbesserung der Randbedingungen für eine generelle Rüstungsbeschleunigung,
- Einrichtung einer Bundesagentur zur Rüstungsexportunterstützung.
- Herunterladen 25-02-20_PM_BDSV_BDLI.pdf, PDF-Datei (326,4 KiB)