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„Wir begrüßen es, dass sich der BDI mit diesem Papier, an dessen Entstehung wir mitgewirkt haben, an dem öffentlichen Diskurs zu den anstehenden Herausforderungen für Sicherheit und Verteidigung unseres Landes beteiligt. Nach der Bundestagswahl wird es darum gehen, bei der Bildung der neuen Bundesregierung den Stellenwert eigener nationaler wehrtechnischer Kompetenz im Rahmen anstehender gemeinsamer Rüstungsanstrengungen in Europa erneut zu definieren sowie die Grundlagen für ein Gelingen solcher europäischen Rüstungsanstrengungen mit Blick auf die zugehörigen Details genau zu definieren. Dies bezieht sich insbesondere auf gemeinsame Bau- und Abnahmevorschriften sowie gemeinsame Maßstäbe der Rüstungsexportkontrolle zwischen den an einer solchen Kooperation beteiligten Ländern. Hier muss sich die künftige Bundesregierung nach der Bundestagswahl mit klarem Blick auf die Interessen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch mit Blick auf die Interessen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aktiv in die europäische Diskussion einbringen.“
Zum BDI-Positionspapier "Für eine moderne Sicherheitspolitik"
Zum "Die Welt"-Artikel: "Industrie und SPD fordern EU-Standards für Waffenexporte"
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Am 2. November 2016 haben BDSV und BDI eine gemeinsame Stellungnahme zum Konsultationsprozess „Zukunft der Rüstungsexportkontrolle“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie abgegeben. Die ausführliche Stellungnahme des BDSV und des BDI finden Sie unten angefügt. Die Stellungnahmen der anderen Sachverständigen und Organisationen finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.