Positionspapiere

BDSV schlägt Lösungen für eine Verbesserung bei der Vergabe von Forschungsgelder für den wehrtechnischen Mittelstand vor.

Der BDSV vertritt Unternehmen, die staatliche Stellen beliefern, welche für die innere Sicherheit verantwortlich sind und bietet allen relevanten staatlichen Stellen im Bereich der inneren Sicherheit den Aufbau eines gemeinsamen strukturellen Sicherheitsdialogs an.

Die deutsche Mittelstandsstruktur erfordert eine differenzierte Betrachtung. Diese sollte auch bei förderrechtlich orientierten KMU-Definitionen berücksichtigt werden. Die deutsche SVI positioniert sich dazu und kommt zu abgestuften Definitionen.

Die Unternehmen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie begrüßen ausdrücklich die Zielsetzung der "Maritime Agenda 2025". Dabei bieten sie ihre Expertise und Beteiligung zur nun anstehenden Umsetzung der Maßnahmen, insbesondere im Bereich der maritimen Sicherheit, an.

Für die weitere Gestaltung und Umsetzung der geplanten Maßnahmen ist zeitnah ein dauerhafter, strukturierter Dialog zwischen der Industrie, Administration und Politik erforderlich. Wir sind zuversichtlich, dass eine erfolgreiche Umsetzung der "Maritimen Agenda 2025" gelingt.

Bei Rüstungsexporten spielen sehr viele außen- und sicherheitspolitische Erwägungen sowie menschenrechtliche Aspekte eine Rolle, die selten der Öffentlichkeit erklärt werden, die aber von nachfolgenden Bundesregierungen in aller Regel respektiert werden (außer wenn sich die politischen Verhältnisse im Empfängerland deutlich ändern). Die komplette Entscheidungshoheit in jedem Einzelfall liegt bei der jeweils amtierenden Bundesregierung, die darüber in einem geheim tagenden Ausschuss des Bundeskabinetts, dem sog. Bundessicherheitsrat, entscheidet.

Positionierungen zu Europa/PESCO, finanzielle Ausstattung der Bundeswehr sowie Exportpolitik